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   BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67   

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BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67 (https://dejure.org/1970,120)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.1970 - II C 130.67 (https://dejure.org/1970,120)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 1970 - II C 130.67 (https://dejure.org/1970,120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Grenze des Prinzips der Subsidiarität der Beihilfe beim Recht auf Wahrung der Intimsphäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 36, 53
  • NJW 1971, 70
  • FamRZ 1971, 163
  • DVBl 1971, 145
  • DÖV 1971, 57
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 07.11.1968 - II C 65.67

    Rechtsanspruch auf Heilbehandlung

    Auszug aus BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67
    Es würde mit der vom Grundsatz der Subsidiarität beherrschten Rechtsnatur der Beihilfe, die als bloße Hilfeleistung des Dienstherrn nur ergänzend und nur in bezug auf notwendige Aufwendungen einzugreifen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1968 - BVerwG II C 65.67 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 11] mit weiteren Nachweisen), nicht im Einklang stehen, wenn der Dienstherr eine Beihilfe auch für solche Kosten gewähren würde, für die es einer Beihilfe angesichts anderweitig eintretender, auf einem rechtlichen Erstattungsanspruch beruhender Kostendeckung nicht bedarf.

    Der Senat hat die beiden Regelungen demgemäß als "vergleichbar" oder "ähnlich" angesehen (vgl. das bereits angeführte Urteil vom 7. November 1968 - BVerwG II C 65.67 - ferner Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 79.67 -).

  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

    Auszug aus BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67
    Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieses Grundrechts ist zu beachten, daß nach der Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des Menschen unantastbar ist und von aller staatlichen Gewalt geachtet und geschützt werden muß (vgl. BVerfGE 27, 344).
  • BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

    Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

    Auszug aus BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67
    (§ 42 Abs. 1, § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwGE 28, 353 [355]).
  • BGH, 20.10.1958 - III ZR 121/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67
    Die soeben dargelegte Auffassung steht im wesentlichen im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1958 - III ZR 121/57 - (DÖV 1959 S. 946; MDR 1959 S. 110).
  • BVerwG, 30.04.1962 - II C 56.60

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Stiftzahn bei nicht entschuldbarer

    Auszug aus BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67
    Allerdings erfaßt Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Beihilfevorschriften, deren Auslegung und Anwendung der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1962 - BVerwG II C 56.60 - [Buchholz 238.91 BGr. 1942 Nr. 1]; ständige Rechtsprechung), auch die Leistungen, die einer Beamtin in Erfüllung des Anspruchs aus § 1715 BGB seitens des Vaters ihres nichtehelichen Kindes zufließen.
  • BVerwG, 17.12.1968 - II C 79.67

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Treuepflicht des Beamten - Pflicht des Beamten

    Auszug aus BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67
    Der Senat hat die beiden Regelungen demgemäß als "vergleichbar" oder "ähnlich" angesehen (vgl. das bereits angeführte Urteil vom 7. November 1968 - BVerwG II C 65.67 - ferner Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 79.67 -).
  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter -

    Auch auf die im Rechtsstreit wiederholt angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1958 - III ZR 121/57 - (DÖV 1959, 946 = MDR 1959, 110 = FamRZ 1959, 16) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1970 (BVerwGE 36, 53) kann die Ansicht nicht gestützt werden, die Mutter eines nichtehelichen Kindes brauche überhaupt keine Erklärungen dazu abzugeben, wer der Vater sei, ob sie ihn überhaupt kenne oder aus welchem Grund sie ihn nicht in Anspruch nehmen wolle.
  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

    Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz -

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist, wie unter Hinweis auf BVerwGE 36, 53 (56) und 37, 57 (58) in dem Urteil ausgeführt wird, die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht.
  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Die Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

  • BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

    Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

    Ausgehend von diesem Charakter der Beihilfe hat das Berufungsgericht zwar mit Recht entschieden, daß die Regelung der Nr. 4 a Abs. 1 Buchst. b und Nr. 12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der Fassung vom 28. Oktober 1965 (GMBl. S. 383), u.a. geändert durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 28. Februar 1967 (GMBl. S. 123), die zum revisiblen Recht gehören (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung), mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar ist.

  • BVerwG, 25.10.1972 - VI C 5.71

    Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer

    Daß dies nicht den Grundsätzen und Zielen des Beihilfenrechts entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in einem anderen Zusammenhang ausgesprochen (vgl. BVerwGE 36, 53 [58]).

    Denn die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn nur, in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch Gewährung von Beihilfen ergänzend und in angemessenem Umfang in bezug auf die notwendigen Aufwendungen einzugreifen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 36, 53 [55]; Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] und vom 23. September 1971 - BVerwG II C 15.70 - mit weiteren Nachweisen [Buchholz 238.925 Nr. 2]).

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76

    Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt

    Schon vorher hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß Maßstab für die Gewährung von Beihilfen die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht ist (BVerwGE 36, 53 [56 f.]; 37, 57 [58]).
  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Die Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Die Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Die Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Die Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BVerwGE 36, 53 [55]; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

  • BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89

    Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen

  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode

  • OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21

    Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen

  • LG Münster, 21.02.1990 - 1 S 414/89
  • BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81

    Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

  • BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Beihilfeberechtigte

  • LAG Hamm, 27.09.1985 - 16 (11) Sa 666/84

    Beihilfe; Beihilfeanspruch; BAT; Zusatzversicherung; Anrechnung; Krankenhaus;

  • BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit

  • BVerwG, 25.06.1979 - 6 C 58.76

    Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt

  • BVerwG, 18.06.1979 - 6 C 53.78

    Anspruch eines privat krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe zu

  • VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634

    Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen

  • LG Passau, 26.11.1987 - 1 S 231/87

    Abweisung einer zulässigen, aber unbegründeten Berufung; Auskunftsanspruch des

  • OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
  • BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 59.78

    Feststellungsinteresse bei gleichzeitig erhobener Anfechtungsklage und

  • BVerwG, 24.07.1978 - 6 C 8.78

    Anspruch auf Erhöhung des Bemessungssatzes für Aufwendungen anlässlich einer

  • VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519

    Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau

  • BVerwG, 18.06.1979 - 6 C 54.77

    Gewährung einer Beihilfe zu den entstandenen Aufwendungen für Arzneimittel -

  • BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 29.78

    Anspruch eines Beamten auf Beihilfen zu Aufwendungen für seine private

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 30.76

    Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt

  • BVerwG, 23.03.1972 - VI C 27.69

    Aufwendungen für die Annahme eines Kindes an Kindes statt - Annahme an Kindes

  • BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 27.78

    Beihilfezahlung für Arzneimittel - Verletzung von Fürsorgepflichten eines

  • BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 32.78

    Beihilfezahlungen für Arzneimittel - Verletzung von Fürsorgepflichten eines

  • BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 33.78

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 31.78

    Erstattung von Aufwendungen für Arzneimittel - Anspruch auf Beihilfezahlungen -

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 58.77

    Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für Medikamente - Berücksichtigung

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 12.78

    Beihilfe zur Aufwendung für Arzneimittel - Verletzung von Fürsorgepflichten eines

  • BVerwG, 17.09.1976 - VI C 138.73

    Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines schwerhörigen Kindes in der

  • VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10

    Beamter; Beihilfe; Hilfsmittel; Höchstbetrag; Hörgerät; notwendig

  • VG Saarlouis, 26.02.2014 - 6 K 597/13

    Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen

  • VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05

    Zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der

  • VG Berlin, 31.10.1979 - 17 A 200.79

    Unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage; Verbindliche Einzelfallregelung auf

  • OLG Hamm, 04.06.1981 - 15 W 82/81
  • OVG Berlin, 22.03.1978 - 111 B 39.77

    Private Krankenversicherung; Beamter; Unerlaubte Handlung; Heilbehandlungskosten;

  • OVG Berlin, 22.03.1978 - 111 B 39 77
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